AGB
Unsere AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen)
§1) Allen Lieferungen und Leistungen der Firma Foto-Shark-Media / Shark-Press liegen diese
Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende
Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von
Foto-Shark-Media / Shark-Press; dies gilt auch für eine Abbedingung des
Schriftformerfordernisses.
§2) Foto Shark-Media / Shark-Press wird nach Möglichkeit vereinbarte oder
angegebene Lieferzeiten pünktlich einhalten. Werden diese um mehr als sechs
Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine Nachfrist mit dem
Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der
Frist ablehnt. Diese Nachfrist muss mindestens 4 Wochen betragen. Kommt
sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, so kann der
Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag
zurücktreten. Sollte der Käufer im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit
Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so beschränkt sich dieser bei
grober Fahrlässigkeit auf höchstens 3% des Kaufpreises und umfasst lediglich
den Ersatz unmittelbaren Schadens, also insbesondere nicht Ersatz des
entgangenen Gewinns oder eines sonstigen mittelbaren Schadens. Weitergehende
Ansprüche des Käufers - insbesondere auf Lieferung - sind ausgeschlossen.
§3) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware
dem Transportunternehmer übergeben worden ist und das Lager verlassen hat.
Dies gilt auch dann, wenn Foto-Shark-Media / Shark-Press die Transportkosten übernommen hat.
Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber
dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu
machen. Bei Sendungen des Kunden an Foto-Shark-Media / Shark-Press trägt der Kunde jedes Risiko,
insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei Foto-Shark-Media / Shark-Press
in Neuwied.
Es wird ausbedungen, ausschliesslich versicherte Sendungen zu verschicken.
Unfreie Sendungen werden von Foto-Shark-Media / Shark-Press generell nicht angenommen.
§4) Rechnungen von Foto-Shark-Media / Shark-Press sind sofort fällig und ohne
jeden Abzug zahlbar. Ab dem 14. Tag nach Rechnungsdatum sind die
Vertragspartner von Foto-Shark-Media / Shark-Press zur Zahlung der Verzugszinsen in Höhe von
5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB)
gemäß § 1 Absatz 1 des deutschen Diskontsatzüberleitungsgesetzes (DÜG)
verpflichtet. Nach Wegfall des Basiszinssatzes ist Grundlage der vorstehend
vereinbarten vertraglichen Verzugszinsen dasjenige Steuerungsmittel der EZB,
das entsprechend § 1 Absatz 2 DÜG als Bezugsgröße für Deutschland amtlich
festgelegt wird. Vorstehendes entfällt, soweit Foto-Shark-Media / Shark-Press höhere
Verzugszinsen oder der Käufer eine geringere Belastung der Firma
Foto-Shark-Media / Shark-Press nachweist, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf.
Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Etwaige Spesen gehen zu
Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder
gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein
Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
§5) Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln,
Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare
Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen
zweier Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Die
Gewährleistungsfrist durch Foto-Shark-Media / Shark-Press beträgt sechs Monate ab Erhalt der Ware. Bei
berechtigten Beanstandungen wird Foto-Shark-Media / Shark-Press Fehlmengen nachliefern und im
übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach ihrer Wahl die Ware
umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlaß einräumen.
Ist im Falle des Umtausches der Ware auch die zweite Ersatzlieferung
mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Rückgängigmachung des
Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu. Die
Gewährleistung für Mängel bei Geräten ist auf Nachbesserung beschränkt. Wenn
der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Kunden weitere
Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Kunde anstelle der
Nachbesserung nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen. Im übrigen
sind weitergehende Ansprüche des Kunden, welche mit einer mangelhaften oder
falschen Lieferung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten bei
Lieferung zusammenhängen, ausgeschlossen, und zwar gleichgültig, auf welchen
Rechtsgrund diese gestützt sein mögen (z. B. auch unerlaubte Handlung,
positive Vertragsverletzung und Verletzung von Pflichten bei den
Vertragsverhandlungen). Dieser Ausschluss gilt nicht für einen Schaden, der
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung von Foto-Shark-Media / Shark-Press oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
beruht. Auch bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt Anspruch auf
Schadensersatz wegen Nichterfüllung unberührt.
§6) Computerprogramme wurden sorgfältig erstellt und
geprüft. Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Software zu
erstellen, die in allen denkbaren System- und Anwendungsumgebungen
fehlerfrei abläuft. Die Firma Foto-Shark-Media / Shark-Press gewährleistet jedoch ein Programm,
welches im Sinne der Programmbeschreibung brauchbar ist. Foto-Shark-Media / Shark-Press
leistet Gewähr dafür, dass der Datenträger bei der Übergabe bzw. Versendung
keine Material- und/oder Herstellungsfehler hat. Sollte ein Datenträger
gleichwohl fehlerhaft sein, wird er von Foto-Shark-Media / Shark-Press während der
sechsmonatigen Gewährleistungsfrist umgetauscht. Die Gewährleistungsfrist
beginnt mit der Übergabe der Ware. Wird ein Mangel im vorgenannten Sinne
nicht in angemessener Zeit durch Umtausch beseitigt, kann der Käufer nach
seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen. Eine weitergehende
Gewährleistung ist aus technischen Gründen ausgeschlossen. Insbesondere
übernimmt die Firma Foto-Shark-Media / Shark-Press keine Gewähr dafür, daß die
Programmfunktionen den Anforderungen des Käufers genügen oder mit
Komponenten in der speziellen Konfiguration beim Käufer zusammenarbeiten.
Auch übernimmt Foto-Shark-Media / Shark-Press keine Gewähr für die Auswahl, die Installation und
die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software. Jegliche
Gewährleistung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene
Änderungen des Käufers oder eines Dritten an der Ware oder durch
unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Ware entstanden sind.
Foto-Shark-Media / Shark-Press haftet in keinem Fall für Datenverlust.
§7) Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden im Eigentum von Foto-Shark-Media / Shark-Press. Der
Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die Foto-Shark-Media / Shark-Press
gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von
Reparaturen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. Während der
Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen
Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen
aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der
Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist verpflichtet,
Foto-Shark-Media / Shark-Press alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem
Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Soweit
Computerprogramme zum Lieferumfang gehören, wird dem Käufer grundsätzlich
ein einfaches unbefristetes Recht zum laden und Ablaufenlassen des Programms
sowie zur Erstellung einer Sicherungskopie gewährt, soweit sich aus den
Lizenzbedingungen des betreffenden Programms nichts abweichendes ergibt.
Dementsprechend richten sich die einzelnen Nutzungsrechte nach den
Lizenzbestimmungen der Hersteller.
§8) Foto-Shark-Media / Shark-Press ist berechtigt, die im Rahmen der
Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden im
Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu speichern und zu
verarbeiten.
§9) Abmahnungen nur nach vorheriger Information und
Möglichkeit der Abstellung:
Abmahnungen gegen Foto-Shark-Media / Shark-Press und unseren Mitarbeitern durch
private Personen, Abmahnvereine, Rechtsanwälte und Institutionen
hinsichtlich eines vermeintlich ungerechtfertigten Nutzens eins Teils des
Inhaltes der Webseite wie Bild, Text, Grafik oder Sonstigem werden von uns
nur dann akzeptiert, wenn eine Urheberrechtsverletzung vorliegt die
eindeutig beweisbar und durch uns grobfahrlässig oder mutwillig begangen
worden ist. Unabdingbare Voraussetzung für die Anerkennung einer Abmahnung
ist die Möglichkeit für Foto-Shark-Media / Shark-Press im Vorfeld der
Abmahnung durch vorhergehende Information den vermeintlichen Abmahngrund in
einem darstellbaren Zeitrahmen von zehn Werktagen abzustellen.
§10) Keine Abmahnung ohne
sich vorher mit uns in Verbindung zu setzen.
Wenn der Inhalt oder
die Aufmachung unserer Seiten gegen Rechte Dritter oder gesetzliche
Bestimmungen verstößt, so wünschen wir eine entsprechende Nachricht ohne
Kostennote. Wir werden die entsprechenden Passagen, falls zu Recht
beanstandet, sofort löschen.
Von Ihrer Seite ist die Einschaltung eines Rechtsbeistandes nicht
erforderlich.
Sollten dennoch Kosten dadurch entstehen, daß Sie keine vorherige
Kontaktaufnahme vornehmen, werden wir die Kosten vollständig zurückweisen
und eventuell Gegenklage erheben, da Sie gegen diesen Artikel verstoßen
haben.
§11) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung
berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der
unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer
wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
§12) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluß dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, ist Neuwied.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§13) Haftungshinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für
Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das
Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten
hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich
ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns
ausdrücklich von den verlinkten Seiten.
Foto-Shark-Media / Shark-Press -
(c) 2011
freier Journalist, Foto-, u.
Mediendesigner, Autor, Kameramann, Bild-Reporter
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